Infothek

Recht / Sonstige 
Dienstag, 03.08.2021

Verkehrsbehinderung durch Pflanzkübel auf Gehweg: Grundstückseigentümer muss Pflanztröge entfernen

Ein Grundstückseigentümer muss Pflanztröge, die er auf den Gehweg aufgestellt hat, entfernen, wenn durch die Pflanzkübel der Verkehr auf den Gehweg behindert wird.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 03.08.2021

Höhe des Schadensersatzanspruchs nach Diebstahl eines Oldtimer-Traktors von 1935

Das Oberlandesgericht Braunschweig entschied in einem Schadensersatzfall nach einem Diebstahl über den Wert eines Oldtimer-Traktors.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 02.08.2021

Arbeitslohn anlässlich von Betriebsveranstaltungen

Bei der Bewertung von Arbeitslohn anlässlich einer Betriebsveranstaltung sind alle mit dieser in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Aufwendungen des Arbeitgebers anzusetzen und zu gleichen Teilen auf die bei der Betriebsveranstaltung anwesenden Teilnehmer aufzuteilen.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Montag, 02.08.2021

Umsatzsteuer für Übernahme der seelischen Versorgung der Bewohner eines Altenheims?

Die Übernahme der seelsorgerischen Betreuung von Bewohnern eines Altenheims durch einen Verein können umsatzsteuerpflichtig sein.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 02.08.2021

Versorgungsausgleich: Fehlender Einbezug einer geringfügigen und nach Trennung aufgelösten Anwartschaft - Keine unbillige Härte

Wenn eine Anwartschaft nicht in den Versorgungsausgleich miteinbezogen wird, weil der Ehegatte die Anwartschaft nach der Trennung aufgelöst hat, begründet dies keine unbillige Härte, wenn die Anwartschaft geringfügig im Sinne von § 18 Abs. 3 VersAusglG ist.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.